1 Vertragsschluss

Angebote von SENSO OHG sind freibleibend.

Nutzungsverträge über die von SENSO OHG angebotenen Leistungen kommen mit der Gegenzeichnung eines Antrages des Kunden an SENSO OHG oder seiner Bevollmächtigten nach Auftragsbestätigung durch SENSO OHG zustande. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.

Die Änderung schriftlich fixierter Vertragsbedingungen bedarf ihrerseits stets der Schriftform. Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.


2 Preise

Von SENSO OHG genannte Preise verstehen sich netto in EURO.

Auf die genannten Preise wird die Umsatzsteuer in der am Rechnungstage gesetzlichen Höhe aufgeschlagen.


3 Leistungsumfang

Die Leistungen, die SENSO OHG im Bereich Webhosting für Präsentationen im Internet anbietet, werden weltweit auf der Grundlage der im Internet verfügbaren Datenübertragungswege erbracht.

SENSO OHG behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Soweit SENSO OHG zusätzlich kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.

SENSO OHG behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor. Dies bedarf der Zustimmung des Kunden.


4 Pflichten des Nutzers

Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste von SENSO OHG verpflichtet.
Er hat insbesondere
a) übergebene Passworte geheim zu halten.
b) SENSO OHG erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen.
c) die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten.
d) keine Inhalte mit gesetzlich verbotenem Inhalt einzupflegen.


5 Kündigungsfristen

Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und SENSO OHG können von beiden Vertragsparteien je nach Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss dem Kündigungsempfänger mindestens 8 Wochen vor dem Fälligkeitsdatum schriftlich zugehen. Anderslautende Kündigungsfristen können sich aus Verträgen ergeben. Sie bedürfen der Schriftform.


6 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber SENSO OHG ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens SENSO OHG vorliegt. Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Seiten SENSO OHG.

SENSO OHG haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von übermittelten Informationen. Des Weiteren haftet SENSO OHG nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.

Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre (z.B. Leitungsausfall im Internet) stammt, so gelten die im Verhältnis zwischen Leitungsbetreiber und SENSO OHG anwendbaren Bestimmungen auch für die Haftung von SENSO OHG gegenüber den Kunden.


7 Zahlungsbedingungen

Rechnungen von SENSO OHG sind bei angeführter Fälligkeit und ohne Abzug zu zahlen.

Die Entgelte für einmalige Leistungen werden nach Auftragsabwicklung fällig und per Rechnung oder Bankeinzug bezahlt. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.

Die Entgelte für laufende Leistungen werden je nach Vertragslaufzeit für 12 Monate im Voraus fällig und per Rechnung oder Bankeinzug bezahlt. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.

Zu Teilleistungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt.

SENSO OHG behält sich vor, Entgelte für einmalige Leistungen in Teilbeträgen einzufordern. Dies gilt insbesondere, wenn Projektabläufe durch den Kunden verschuldet unterbrochen werden oder bestimmte Vorleistungen durch SENSO OHG erbracht werden müssen. Teilbeträge werden maximal bis zu 40% des Projektpreises erhoben.


8 Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist SENSO OHG berechtigt, Präsentationen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach Bezahlung verlangt werden.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Kosten wegen Zahlungsverzuges bleibt SENSO OHG vorbehalten.


9 Rechte des Nutzers / Erstattungen

Gegenansprüche an SENSO OHG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag zu.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SENSO OHG die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat SENSO OHG nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich der Dienste Anderer.

Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin zu mindern. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn im Internet nicht mehr auf die SENSO OHG Infrastruktur zugegriffen werden kann.

Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von SENSO OHG liegenden Störung ist ausgeschlossen.

Hat SENSO OHG oder einer der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit verursacht, die über den Zeitraum von zwei Tagen andauert, so wird dem Kunden das Entgelt für den entsprechenden Zeitraum zurückerstattet, soweit der Fehler auf einem mindestens grob fahrlässigen Verhalten beruht.


10 Urheberrecht / Copyright

Das Urheberrecht tritt automatisch mit Erstellung eines Internetprojektes ein. Zum Internetprojekt zählt: Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound. Das Urheberrecht ist nicht auf den Kunden übertragbar, da es ein Persönlichkeitsrecht ist.

Die Nutzungsrechte für Vervielfältigung und Verbreitung werden mit der Fertigstellung von Internetprojekten an den Kunden übertragen und sind ohne zeitliche Beschränkung gültig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Entwürfe und Zwischenergebnisse von Internetprojekten unterliegen dem geistigen Eigentum von SENSO OHG und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht weiterverarbeitet werden.

Uneingeschränkte Nutzungsrechte für Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound können vom Kunden unter der Voraussetzung erworben werden, dass sämtliche Hinweise (insbesondere Copyright- und Meta-Hinweise) auf den Urheber SENSO OHG entfernt werden.

Die rechtliche Verwendbarkeit von durch den Kunden bereitgestellten Materialien (Text, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound) liegt nicht im Verantwortungsbereich von SENSO OHG. Dies gilt insbesondere, wenn solche Objekte ohne die Kenntnis des Kunden oder SENSO OHG mit Urheberrechten Dritter behaftet sind. Eine Haftung von SENSO OHG ist ausgeschlossen.

SENSO OHG behält sich vor, einen Copyright- bzw. Urheberhinweis auf Internetseiten zu integrieren.


12 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit SENSO OHG.

Die Geschäftsbedingungen gelten mit Auftragsunterzeichnung als vereinbart.

Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.


13 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der für SENSO OHG zuständige Gerichtsbezirk.


14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.